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Allgemeine Geschäftsbedingungen

OnlineShop

der wbv Media GmbH & Co. KG, Auf dem Esch 4, 33619 Bielefeld
(Stand: 1. Oktober 2022)

I. Geltungsbereich

Die wbv Media GmbH & Co. KG (nachfolgend „wbv Media“) vertreibt Waren über mehrere Online-Shops, z. B. den Publikations-Shop “wbv.de” und wbv-Stammbücher “stammbuch.shop”, ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen. Diese gelten insoweit für alle sich über einen von wbv Media betriebenen Online-Shop ergebenden Geschäftsbeziehungen zwischen wbv Media und Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt wbv Media nicht an. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.

II. Preise, Vertragsschluss

  1. Die im Angebot von wbv Media genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach dem Datum des Angebotes. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Kunde, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
    Die Preise von wbv Media enthalten keine Mehrwertsteuer, soweit sich das Angebot nicht an Verbraucher richtet und soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
    Die Preise von wbv Media gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
  2. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, welche aber nicht Gegenstand des Vertrages sind, werden gesondert berechnet.

III. Zahlung

  1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung, ohne jeden Abzug zu erfolgen, insoweit nicht eine Bezahlung über einen Zahlungsdienstleister bereits erfolgt ist. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Die Fälligkeit richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
  2. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für etwaige auf Fertigstellungs oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete Ansprüche des Kunden.
  3. Bei Zahlungsverzug ist wbv Media berechtigt, den Bezug weiterer Lieferungen zu sperren. Der Kunde hat als Unternehmer die Geldschuld gemäß § 288 Abs. 2 BGB (in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz), als Verbraucher gemäß § 288 Abs. 1 BGB (in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verzinsen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

IV. Widerrufsrecht

  1. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat ein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB, es sei denn, es sind Waren zu liefern, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht auch dann nicht, wenn Zeitschriften einzeln zu liefern sind.
  2. Im Falle des Widerrufs hat der Kunde gemäß § 357 Abs. 1 die Ware fristgerecht zurückzusenden und die Kosten der Rücksendung gemäß § 357 Abs. 6 BGB zu tragen.
  3. wbv Media ist im Falle des Widerrufs und der Rücksendung der Ware verpflichtet, vom Kunden geleistete Zahlungen zurückzuzahlen.
  4. Wegen der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Internet unter wbv.de verwiesen.

V. Lieferung

  1. Soll die Ware versendet werden und ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
    Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über, es sei denn der Verbraucher hat die Transportperson selbst bestimmt. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
  2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der wbv Media ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
  3. wbv Media behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn der bestellte Artikel nicht vorrätig, vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird wbv Media unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ein gegebenenfalls bereits gezahlter Kaufpreis unverzüglich erstattet. Sollte eine Ware innerhalb von drei Monaten verfügbar sein, wird die Bestellung automatisch vorgemerkt. Eine gesonderte Benachrichtigung erfolgt in diesem Falle nicht.
  4. Gerät wbv Media in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die §§ 323 bis 326 BGB bleiben unberührt.
  5. Von wbv Media nicht zu vertretende lieferverzögernde Ereignisse von vorübergehender Dauer – insbesondere Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten – sowie alle Fälle höherer Gewalt, berechtigen den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv nicht zugemutet werden kann, andernfalls verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der durch die Störung verursachten Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Die Lieferfrist wird außerdem verlängert, soweit die Behinderung durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Kunden verursacht worden ist, welche wbv Media nicht zu vertreten hat. Eine Haftung von wbv Media ist in den genannten Fällen ausgeschlossen. wbv Media wird den Kunden zeitnah über das Ereignis nach Satz 1 informieren.
  6. wbv Media hat sich im Rahmen der ihr aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten bei einem Recycling-System angemeldet und leistet finanzielle Beiträge für jegliches von ihr verwendete Verpackungsmaterial. wbv Media ist mit der Anmeldung und Zahlung von einer weiteren Rücknahmeverpflichtung von Verpackungen befreit.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von wbv Media.
  2. Die nachfolgende Regelung gilt nur im kaufmännischen Verkehr:
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von wbv Media gegen den Kunden ihr Eigentum. Diese Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat wbv Media unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die wbv Media gehörende Ware erfolgen. Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang – bis auf Widerruf von wbv Media – berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an wbv Media ab. wbv Media nimmt die Abtretung hiermit an. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen der wbv Media um mehr als 10 %, so wird wbv Media – auf Verlangen des Kunden – Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

VII. Leistungsumfang und Gewährleistungen

  1. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig, versteckte Mängel müssen innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung geltend gemacht werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
  2. Bei berechtigten Beanstandungen ist wbv Media nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
  3. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
  4. Bei der Aufbereitung von Fotos und vergleichbaren Vorlagen können übliche Abweichungen zwischen dem Original und dem Endprodukt bestehen.
  5. wbv Media ist nicht verpflichtet, zusätzlich zur Ware Zubehör einschließlich der Verpackung (Produktverpackung) oder der Montageanleitung sowie anderer Anleitungen zu übergeben, es sei denn, dies wurde ausdrücklich zwischen dem Kunden und wbv Media vereinbart. Ungeachtet dessen wird die Ware ‒ soweit erforderlich ‒ in einer geeigneten Transportverpackung übergeben.
  6. Die Vertragsgemäßheit der Ware richtet sich allein nach dem vertraglich Vereinbarten und nach öffentlichen Produktbeschreibungen von wbv Media zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, anderenfalls nach der üblichen Beschaffenheit. Für die Beurteilung der Vertragsgemäßheit der Ware bleiben die Eignung für die gewöhnliche Verwendung und sonstige Erwartungen des Kunden unberücksichtigt.

VIII. Haftung

  1. wbv Media haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht werden, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit im Sinne von § 443 BGB, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden bis zur Höhe des Warenwertes gehaftet. Insbesondere wird in diesem Fall nicht für entgangenen Gewinn und nicht vorhersehbare mittelbare Folgeschäden gehaftet.
  2. Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs und Verrichtungsgehilfen von wbv Media.
  3. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch wbv Media klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

IX. Periodika, Abonnements, Bestellungen zur Fortsetzung

  1. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Publikationen (Abonnements von Zeitschriften, E-Journals und Loseblattwerke mit Bestellung der Ergänzungslieferungen zur Fortsetzung) werden, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und können vom Kunden mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
  2. Bei Vereinbarung einer zeitlich bestimmten Vertragsdauer wird das Vertragsverhältnis, sofern es nicht zuvor mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer gekündigt wird, danach auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Das unbefristete Vertragsverhältnis kann dann jederzeit mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. 
  3. Bei Bestellung eines Grundwerkes von Loseblattwerken gelten auch die Ergänzungslieferungen im Abonnement/zur Fortsetzung auf die Dauer wenigstens eines Jahres als mitbestellt. Die Lieferung des Grundwerkes ohne Ergänzungen ist ausgeschlossen.
  4. Als zeitlich bestimmte Vertragsdauer können gem. § 309 Nr. 9 a) BGB können höchstens zwei Jahre vereinbart werden.
  5. Die Entgelte für Abonnements von Zeitschriften, E-Journals und den Bezug von Loseblattwerken werden zu Beginn eines jeden Bezugsjahres in voller Höhe für das laufende Bezugsjahr berechnet. Bei wirksamer Kündigung des Bezugs werden die aufgrund der Jahresrechnung zu viel gezahlten Beträge dem Kunden erstattet und umgehend von wbv Media an diesen zurückgezahlt.
  6. Die Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Lieferungen, die vor der Kündigung erfolgten, werden nicht zurückgenommen
  7. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Inhalte, die dem Kunden über einen Zugang zu einer Datenbank zur Verfügung gestellt werden.

X. Urheberrecht

  1. Soweit die Erzeugnisse von wbv Media einschließlich ihrer Einzelbeiträge und Abbildungen urheberrechtsschutzfähig sind, haben der Urheber bzw. wbv Media das ausschließliche Recht zur Verwertung. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung von wbv Media unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
  2. Bei Aufträgen, bei denen wbv Media keine Verwertungsrechte hat, haftet der Kunde allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte, Dritter verletzt werden. Der Kunde hat wbv Media von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck, Wechsel und Urkundenprozesse der Sitz von wbv Media. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Hinweis: Weitere Konditionen und Versandkosten finden Sie unter gesetzliche Informationspflichten.

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist wbv Media GmbH & Co. KG nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.